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Ratgeber

Winterdienst: Wer im Mietshaus und in der WEG räumen muss

Schnee und Glätte vor dem Haus: Wer räumen und streuen muss, wann und wie weit — und was Vermieter und Eigentümergemeinschaften jetzt regeln sollten.

· 5 Min. Lesezeit
Rote Schneeschaufel schiebt frischen Schnee von einem gepflasterten Weg
Foto: Pexels

Im Allgäu kommt der erste Schnee oft früher als gedacht. Spätestens dann stellt sich in vielen Häusern die Frage: Wer muss morgens den Gehweg räumen, wer streut den Weg zu den Mülltonnen — und wer haftet, wenn jemand ausrutscht? Die Antwort hängt davon ab, ob es um ein Mietshaus oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft geht, was die Gemeinde vorschreibt und was im Mietvertrag steht. Ein Überblick über die Regeln, die Sie vor dem ersten Glatteis kennen sollten.

Grundsatz: Wer den Verkehr eröffnet, muss ihn sichern

Wer ein Grundstück besitzt, auf dem Menschen unterwegs sind, muss dafür sorgen, dass sie sich dort nicht verletzen. Juristen sprechen von der Verkehrssicherungspflicht; sie folgt aus dem allgemeinen Haftungsrecht (§ 823 BGB). Dazu gehört im Winter, Zugänge, Hauswege, Treppen, Stellplätze und den Weg zu den Mülltonnen von Schnee zu befreien und bei Glätte zu streuen.

Für den öffentlichen Gehweg vor dem Haus ist zunächst die Gemeinde zuständig. In Bayern erlaubt Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes den Gemeinden aber, diese Pflicht per Verordnung auf die Anlieger zu übertragen. Davon machen sehr viele Gemeinden Gebrauch. Ob das auch bei Ihnen gilt und für welche Wege, steht in der Räum- und Streupflichtverordnung Ihrer Gemeinde.

Wann geräumt werden muss

Das Gesetz gibt nur den Rahmen vor: Die Gemeinden müssen in ihrer Verordnung festlegen, wann die übliche Verkehrszeit beginnt und endet — frühestens ab 6 Uhr, höchstens bis 22 Uhr. In der Praxis sehen viele bayerische Verordnungen werktags 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen 8 Uhr als Beginn vor, Ende ist meist 20 Uhr. Bis dahin muss bei Bedarf wiederholt geräumt und gestreut werden; wer also morgens einmal schippt und dann bei anhaltendem Schneefall nichts mehr tut, ist auf der sicheren Seite nur, wenn danach tatsächlich nichts mehr fällt. Die genauen Zeiten und ob Salz erlaubt ist oder nur abstumpfende Mittel wie Splitt, regelt jede Gemeinde selbst.

Wie weit die Pflicht reicht

Hat die Gemeinde den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg nicht auf die Anlieger übertragen, endet die Pflicht des Vermieters grundsätzlich an der Grundstücksgrenze. So hat es der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 21. Februar 2018, VIII ZR 255/16): Im Fall war eine Frau auf einem nicht geräumten Stück des städtischen Gehwegs gestürzt; der Vermieter haftete nicht. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann mehr verlangt werden.

Ist die Pflicht dagegen übertragen, muss der Gehweg in der von der Verordnung vorgeschriebenen Breite geräumt werden. Er muss nicht bis zur Bordsteinkante frei sein, ein sicher begehbarer Streifen genügt in der Regel.

Im Mietshaus: Vermieter, Hausmeister oder Mieter

Im vermieteten Haus trägt zunächst der Eigentümer die Pflicht. Er kann sie weitergeben — an einen Hausmeister- oder Winterdienst oder an die Mieter. Für die Mieter gilt aber: Eine solche Pflicht muss im Mietvertrag oder in einer Hausordnung stehen, die wirksam Bestandteil des Mietvertrags ist. Ein Aushang im Treppenhaus oder „das war schon immer so“ genügt nicht.

Zwei Punkte werden oft übersehen:

  1. Die Kontrolle bleibt beim Vermieter. Auch wenn ein Mieter oder ein Dienstleister räumt, muss der Vermieter stichprobenartig nachsehen, ob es tatsächlich geschieht. Wer sich darum nie kümmert, kann im Schadensfall selbst haften.
  2. Kosten und Selbstausführung. Übernimmt eine Firma oder ein Hausmeister den Winterdienst, können die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn das im Mietvertrag vereinbart ist; die Rechtsprechung ordnet den Winterdienst der Straßenreinigung nach § 2 Nr. 8 der Betriebskostenverordnung zu. Anschaffung und Reparatur eigener Schneefräsen gehören dagegen nicht dazu. Räumt ein Mieter vertragsgemäß selbst, dürfen die anderen Mieter nicht zusätzlich mit Kosten für dieselbe Arbeit belastet werden.

In der WEG: Sache der Gemeinschaft

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft obliegt die Verkehrssicherung für das gemeinschaftliche Grundstück der Gemeinschaft; der Verwalter sorgt im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung dafür, dass der Winterdienst organisiert ist. Üblich und rechtssicher ist die Beauftragung eines Hausmeister- oder Winterdienstes, dessen Kosten über die Jahresabrechnung verteilt werden.

Eine Rotation, bei der jeder Eigentümer reihum selbst schippen muss, lässt sich dagegen nicht einfach per Mehrheit beschließen. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Beschluss als nichtig angesehen, weil der Gemeinschaft die Kompetenz fehlte, den Eigentümern diese persönliche Pflicht aufzuerlegen (Urteil vom 9. März 2012, V ZR 161/11). Eine freiwillige Absprache unter den Eigentümern oder eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung ist etwas anderes — sie sollte aber klar festhalten, wer wann zuständig ist und wer kontrolliert.

Checkliste vor dem ersten Schnee

  • Räum- und Streupflichtverordnung der Gemeinde lesen: Welche Wege, welche Zeiten, welches Streumittel?
  • Vertrag mit dem Winterdienst prüfen: Umfang, Einsatzzeiten, Dokumentation der Einsätze.
  • Mietverträge und Hausordnung prüfen, wenn Mieter räumen sollen.
  • Streumittel und Schaufeln rechtzeitig bereitstellen.
  • Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht prüfen: Besteht sie, und deckt sie das ganze Grundstück samt Gehweg ab?

Wie wir als Verwaltung damit umgehen

In der WEG-Verwaltung kümmern wir uns darum, dass der Winterdienst für das gemeinschaftliche Grundstück organisiert ist, und arbeiten dafür mit Dienstleistern aus der Region zusammen. Nicht geräumte Wege können Eigentümer über unser Eigentümerportal melden — oder telefonisch bei Vera, unserer digitalen Telefonassistentin, auch außerhalb der Bürozeiten. In der Mietverwaltung achten wir darauf, dass Mietverträge und Hausordnungen die Räumpflicht klar regeln und die Kosten korrekt abgerechnet werden. Sie haben Fragen zum Winterdienst Ihres Hauses? Sprechen Sie uns an.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung.